Umbau des Steuersystems: Wandel tut Not - aber wie?

Das ehrwürdige Schweizer Steuersystem steht gleich vor zwei schweren Herausforderungen: Zum einen wird der Ruf nach einer ökologischen Steuerreform immer lauter. Diese soll gleich zwei Wunder vollbringen: die Umweltbelastung wie die Arbeitslosenzahlen senken. Zum anderen sieht die finanzielle Zukunft der Sozialwerke rabenschwarz aus. Lassen sich beide Projekte gar verbinden, wie dies Volksinitiativen fordern?

Im Jahr 2007 kann das Projekt Schweiz beerdigt werden. Dann nämlich ist die in der Bundesverfassung verankerte Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer abgelaufen. Ohne diese Haupteinnahmequellen läuft natürlich nichts mehr - doch keine Angst: die Finanzverwaltung ist sich der drohenden Gefahr bewusst und die Vorarbeiten zur Verlängerung dieser Kompetenz werden an die Hand genommen. Dabei werden aber eine Reihe schwerwiegender Fragen zu beantworten sein, die sich in zwei Hauptstränge aufteilen. Zum einen hat sich aller Unkenrufe zum Trotz der Anspruch der Ökologie längst in den Köpfen festgesetzt. Übersetzt auf die Steuerfrage heisst das, dass mit einem Umbau des Steuersystems den Forderungen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit Rechnung getragen werden soll - ökologische Steuerreform heisst das Zauberwort (vgl. mit Kasten). Zum anderen stellt die demographische Entwicklung (und auch konjunkturbedingte Faktoren, vor allem die Arbeitslosigkeit) eine grosse Herausforderung an die Sozialwerke. Die Kosten laufen davon, was nach neuen Einnahmen verlangt. Die Verknüpfung der beiden Stränge läuft schliesslich (unter anderem) über ein weiteres Zauberwort: Wirtschaftswachstum. Möglichst hoch soll es sein, denn dadurch wird sich zumindest das drohende Finanzloch weniger rasch auftun. Doch gerade eine ökologische Steuerreform könne zu Konkurrenznachteilen mit dem Ausland führen und damit das Wachstum schwächen, befürchten die einen.

Alles Habakuk, entgegnen die Protagonisten der ökologischen Steuerreform. Diese erwarten von einer solchen wahre Wunder: Weniger Umweltschäden, die Entwicklung neuer Technologien und damit neue Arbeitsplätze, was sich alles zusammen nur positiv auf den Standort Schweiz auswirken könne. Manche gehen noch weiter: Der Ertrag von Energiesteuern soll auch die Löcher der AHV-Kasse stopfen - so die Forderung der anstehenden Volksinitiative „Energie statt Arbeit besteuern“ (vgl. mit Kasten). Die ökologische Steuerreform wird damit zur wahren Wunderwaffe beim anstehenden Umbau des Steuersystems.

Diese Diskussion wird noch erschwert durch eine Flut anstehender Gesetzesvorhaben und Volksinitiativen: Anfang dieses Monats ist eine erste Lenkungsabgabe auf schwefelhaltiges Heizöl Extraleicht in Kraft getreten. Hängig ist das CO2-Gesetz, die Energie-Umwelt-Initiative, die erwähnte „Energie statt Arbeit besteuern“-Initiative (gekoppelt mit der Volksinitiative „für ein flexibles rentenalter ab 62“), eine Reihe von Varianten zur Förderung der Solarenergie, ein Energiegesetz mit Energiesteuer und eine Reihe weiterer Vorschläge (siehe Kasten). Es droht damit eine höchst verwirrliche Diskussion, was sich schliesslich auch dem Volk bei den abschliessenden Abstimmungen nur schlecht verkaufen lassen wird.

Unabhängig davon muss in den angesprochenen Bereichen etwas geschehen, was auch der Bundesrat in seinen Jahreszielen für 1998 deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Ziel 7 lautet: „Inangriffnahme von grundarbeiten zu einer ökologischen Steuerreform“. Ziel 11 wiederum: „Sozialpolitische grundsatzeintscheide auf der Basis des Schlussberichtes IDA FiSo2“ - jener Bericht also, welcher auf die prekäre Lage bei den Sozialwerken aufmerksam gemacht hatte. In einer weiteren Mitteilung von Ende 1997 stellt der Bundesrat auch klar, dass er beide Bereiche verbinden will: „Die Energiebesteuerung ist eine der wenigen Möglichkeiten des Bundes, die künftigen Lasten im Sozialversicherungsbereich zu finanzieren“.

Das der Bundesrat diese Bemerkung in den Zusammenhang einer ökologischen Steuerreform stellt, löst bei den Vertretern der „reinen Lehre“ nur Kopfschütteln aus. Denn eine solche Reform muss strikt von der Absicht, Mehreinnahmen für den Staat abschöpfen zu wollen, getrennt werden, sagt schon der „grosse alte Mann“ der ökologischen Steuerreform, Ernst Ullrich von Weitzsäcker. Der Präsident des Wuppertal-Institutes für Klima, Umwelt und Energie und unermüdlicher Propagandist der ÖS hält diese primär für ein Mittel, um umweltpolitische Ziele zu erreichen.

Hier setzt eine klassische Kritik an der ÖS ein: Es gebe einen Zielkonflikt zwischen Ergiebigkeit und Lenkungswirkung von Umweltsteuern. Oder anders gesagt: je besser die ökologische Steuerreform funktioniert, desdo weniger Geld steht dem Staat zur Verfügung. Der Staat wiederum ist auf eine einigermassen berechenbare und stabile Einnahmequelle angewiesen, will er seine Aufgaben wahrnehmen. Dieses auf den ersten Blick bestechende Argument kann aber durchaus angegriffen werden. Zum einen ist diese Gefahr der Erosion der Steuerbasis schon heute gegeben: die Globalisierung verlangt Flexibilität bei Arbeit und Kapital - was sich entsprechend auf die nur national erhobenen Steuern auswirkt. Zum anderen lässt sich eine ÖS durchaus so ausgestalten, dass die Einahmen langristig stabil und berechenbar sind.

Nebst weiteren Einwänden, die vor allem die Details der Ausgestaltung einer ÖS betreffen (siehe dazu Kasten), muss vor allem ein gewichtiges, grundsätzliches Argument beachtet werden: Inwiefern ist der Glaube, dass eine solche Reform tatsächlich markant die Energie- und Stoffkreisläufe in der Gesellschaft zugunsten der Umwelt verändert, gerechtfertigt? Der Anteil alternativer und nachhaltiger Energiequellen an der globalen Energieversorgung ist (mit Ausnahme der Wasserkraft) auch heute verschwindend gering. Es gibt berechtigte Zweifel, ob diese selbst bei voller Konzentration der Forschungsanstrengungen auf solch neue Techniken je einmal wesentliche Anteile an der Energieversorgung beitragen können - vor allem wenn man den steigenden Weltenergiebedarf aufgrund Entwicklungsrückstände und Bevölkerungswachstum einbezieht.

Diese Kritik wird von den Protagonisten der Reform durchaus zur Kenntnis genommen. Sie sehen den Hauptimpuls denn auch nicht im Bereich neue Energien, sondern bei der Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz. Tatsächlich geht heute ein Grossteil der eingesetzten Energie unnütz verloren - Zahlen für die Schweiz sprechen von Verlusten von 60 Prozent. Ein Ansteigen der Energiepreise würde vor allem dazu führen, dass es wirtschaftlich interessant würde, Techniken zur Verminderung dieser Verluste zu entwickeln. Dies würde sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Eine Reihe von Studien bestätigen diese optimistische Sichtweise: Die positiven Wirkungen für die Umwelt wird nicht bestritten. Generell rechnen die Studien auch mit leicht positiven beschäftigungswirkungen und leicht negativen Wachstumswirkungen. Zentral ist gemäss den Studien aber die Ausgestaltung der Reform: diese soll schrittweise eingeführt und aufkommensneutral sein - Umweltsteuern sollten also andere Steuern ersetzen. Hier bahnt sich wieder der alte Konflikt mit jenen Kreisen ein, die mit einer Umweltsteuer gleichzeitig die Sozialwerke sanieren wollen.

Die Taktik bei der Einführung der ökologischen Steuerreform ist also längst nicht geklärt. Doch hat eine solche vor dem Volk überhaupt eine Chance. Der Soziologe Hanspeter Kriese gibt dazu eine überraschende Antwort: Eine Reform hat in der Schweiz eine realistische Chance. Dabei gelte es vor allem, bei den „umweltbesorgten“ Bürgerlichen und in der Westschweiz mehr Überzeugungsarbeit zu leisten. Und noch ein Punkt: Will man heimlich Mehreinnahmen in die ökologische Steuerreform packen, wird eine solche wohl kaum eine Chance haben. Die Retter der Sozialwerke müssen wohl einen anderen Weg nehmen...